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   LSG Bayern, 30.07.2008 - L 2 P 31/07   

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https://dejure.org/2008,27076
LSG Bayern, 30.07.2008 - L 2 P 31/07 (https://dejure.org/2008,27076)
LSG Bayern, Entscheidung vom 30.07.2008 - L 2 P 31/07 (https://dejure.org/2008,27076)
LSG Bayern, Entscheidung vom 30. Juli 2008 - L 2 P 31/07 (https://dejure.org/2008,27076)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Pflegeversicherung

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zahlung eines monatlichen Pflegegeldes aus der privaten Pflegeversicherung nach Stufe I für einen Zeitraum von 14 Monaten; Schulter-Arm-Syndrom mit schmerzhafter Bewegungseinschränkung sowie Dranginkontinenz infolge eines Prostata-Karzinoms als pflegebegründende ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BSG, 22.08.2001 - B 3 P 21/00 R

    Private Pflegeversicherung - Widerruf der Leistungszusage -

    Auszug aus LSG Bayern, 30.07.2008 - L 2 P 31/07
    Diese Zusage beinhaltet ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis gegenüber dem Kläger, der das Anerkenntnis zumindest konkludent durch unwidersprochene Empfangnahme der Leistungen angenommen hat (vgl. BSG Urteil vom 22.08.2001 - B 3 P 21/00 R).

    Die Feststellungen des Sachverständigen sind nur dann nicht verbindlich, wenn sie offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweichen, wobei nur auf den Sachstand und die Erkenntnismittel zur Zeit der Begutachtung abzustellen ist (vgl. hierzu BSG vom 22.08.2001 a.a.O.).

  • BSG, 19.04.2007 - B 3 P 8/06 R

    Wiederholte Gewährung eines Zuschusses für eine noch behindertengerecht

    Auszug aus LSG Bayern, 30.07.2008 - L 2 P 31/07
    Auf die Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 19.04.2007 - B 3 P 8/06 R und B 3 P 6/06 R nimmt der Senat Bezug.
  • BSG, 22.07.2004 - B 3 P 6/03 R

    Pflicht des privaten Pflegeversicherungsunternehmens zur Einholung eines

    Auszug aus LSG Bayern, 30.07.2008 - L 2 P 31/07
    Der Beklagten ist insoweit die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 22.07.2004 - B 3 P 6/03 R) entgegenzuhalten.
  • BSG, 19.04.2007 - B 3 P 6/06 R

    Rückzahlung von Pflegegeld aus der privaten Pflegeversicherung wegen

    Auszug aus LSG Bayern, 30.07.2008 - L 2 P 31/07
    Auf die Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 19.04.2007 - B 3 P 8/06 R und B 3 P 6/06 R nimmt der Senat Bezug.
  • BSG, 23.07.2002 - B 3 P 9/01 R

    Private Pflegeversicherung - Neubegutachtung - deklartorisches Schuldanerkenntnis

    Auszug aus LSG Bayern, 30.07.2008 - L 2 P 31/07
    Der Senat forderte die Beklagte unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in den Urteilen vom 13.05.2004 - B 3 P 7/03 und vom 23.07.2002 - B 3 P 9/01 R auf, darzulegen, ab welchem Zeitpunkt und auf Grund welcher Unterlagen sie den Hilfebedarf des Klägers für derart schwankend halte, dass lediglich bis 31.12.2005 die Voraussetzungen für Pflegestufe I erfüllt waren und dann wieder ab 01.03.2007.
  • BSG, 13.05.2004 - B 3 P 7/03
    Auszug aus LSG Bayern, 30.07.2008 - L 2 P 31/07
    Der Senat forderte die Beklagte unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in den Urteilen vom 13.05.2004 - B 3 P 7/03 und vom 23.07.2002 - B 3 P 9/01 R auf, darzulegen, ab welchem Zeitpunkt und auf Grund welcher Unterlagen sie den Hilfebedarf des Klägers für derart schwankend halte, dass lediglich bis 31.12.2005 die Voraussetzungen für Pflegestufe I erfüllt waren und dann wieder ab 01.03.2007.
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